24.03. Demo zur Europäischen Tierversuchsrichtline
Europäisches Parlament will Tierschutz für Versuchstiere schwächen –
wichtige Abstimmung in den Ausschüssen des Bundestages
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich bei der Beratung über die Europäische Tierversuchsrichtline mehr für einen ethischen Tierschutz einzusetzen. Der Antrag zur Nachbesserung (Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/792) liegt dem Bundestag vor und wird nun in den zuständigen Ausschüssen beraten und abgestimmt. Federführend ist der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Tierversuchsgegner verschiedener Organisationen werden am Abstimmungstag
Wann: am 24.03 von 08.30 bis ca. 11.00 Uhr
Wo: vor dem Paul-Löbe-Haus
Konrad-Adenauer-Str. 1 (nahe Bundestag)
für die Annahme des Grünen-Antrages demonstrieren.
Es ist generell begrüßenswert, dass in der
EU zum Schutz der Versuchstiere für Forschung und Industrie gleiche Bedingungen geschaffen werden sollen. Doch es darf nicht sein, dass wesentliche Tierschutz-Aspekte keine Berücksichtigung finden. Es muss in dieser Richtlinie festgelegt werden, dass bei Genehmigungsanträgen zu Tierversuchen eine Ethikkommission prüft, ob der Versuch unerlässlich ist und Schmerzen, Leiden und Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind. Auch eine verstärkte Anwendung von Alternativmethoden muss stärker gefordert und deren Anerkennung beschleunigt werden.
Jährlich werden in der EU
ca. zwölf Millionen Tiere zu Versuchszwecken missbraucht. Die Tendenz ist wie auch in Deutschland steigend. In dieser Richtlinie wird über das Wohl oder Leid von Millionen Versuchstieren befunden. Sie sieht aber auch vor, dass nach ihrem Inkrafttreten den EU-Mitgliedsstaaten verwehrt werden soll, nationale höhere Tierschutz-Standards einzusetzen. Das ist ein enormer Rückschritt und vereinbart sich nicht mit dem in unserem Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz. Hier ist eine Mitentscheidung des Deutschen Bundestages gefordert.